Haushaltsplan und Haushaltsatzung für das Jahr 2003

Verwaltungshaushalt:

Die Haupteinnahmequellen der Ortsgemeinde Baar ergeben sich aus dem Einzelplan 9 -Allgemeine Finanzwirtschaft-. Hier werden an Grundsteuern 66.900,00 Euro erwartet. Die Gewerbesteuer ist nach den vorliegenden Vorauszahlungsbescheiden mit 19.500,00 Euro nachgewiesen.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt 148.860,00 Euro. Nach dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer werden die Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen mit 2,2 %-Punkten beteiligt. Hier erhält die Ortsgemeinde Baar 7.640,00 Euro. Die weitergeleiteten Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes gem. 21 LFAG sind mit 13.320,00 Euro nachgewiesen.

An Schlüsselzuweisungen A erwartet die Ortsgemeinde 72.460,00 Euro. Die Reineinnahmen aus der Jagd- und Fischereiverpachtung sind mit 25.000,00 Euro veranschlagt.

Der Forstbereich schließt nach dem erstellten Hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2003 mit einem Überschuss von 690,00 Euro ab.

Als Sonderumlage für die Grundschule in Herresbach sind 20.500,00 Euro zu zahlen. Für die Kindertagesstätte in Baar-Wanderath ist eine Kostenbeteiligung für die ungedeckten Personal- und Sachkosten mit insgesamt 14.600,00 Euro nachgewiesen.

Im Sozialhilfebereich stehen Ausgaben von 7.000,00 Euro und Ersätze mit 600,00 Euro gegenüber.

An Umlagen (Kreis-, Verbandsgemeinde- und Gewerbesteuerumlage sowie Umlage Fonds "Deutsche Einheit") sind insgesamt 206.470,00 Euro veranschlagt. Der Umlagesatz der Verbandsgemeinde beträgt 26,00 v. H. und der des Kreises 34,78 v. H.

Nach der Finanzierung aller Ausgaben des Verwaltungshaushaltes können dem Vermögenshaushalt voraussichtlich 3.780,00 Euro zugeführt werden.

Vermögenshaushalt:

Als Sonderumlage für investive Ausgaben für die in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde stehende Grundschule in Herresbach hat die Ortsgemeinde Baar 8.150,00 Euro zu zahlen.

Für den Erwerb des Anwesens "Ödingen" in Oberbaar sowie für die zu zahlenden einmaligen Wasserleitungsbaubeiträge für die im Eigentum der Gemeinde stehenden Baugrundstücke im Baugebiet "Auf der Heide" sind insgesamt 28.600,00 Euro veranschlagt. Demgegenüber werden aus Veräußerung von gemeindeeigenen Bauplätzen 50.000,00 Euro an Einnahmen erwartet.

Im Rahmen der Kanalverlegung in den einzelnen Ortsteilen ist der Ausbau von verschiedenen Gemeindestraßen im Haushaltsjahr 2003 mit insgesamt 712.950,00 Euro veranschlagt. Dem stehen Einnahmen aus Beiträgen und Erstattungen des Eigenbetrieb "Abwasserwerk" und des Wasserversorgungs-Zweckverbandes für die Nichtwiederherstellung der Gemeindestraßen im Rahmen des Kanal- und Wasser-leitungsbaues mit insgesamt 359.660,00 Euro gegenüber.

Für die Abstufung der K 2 im Ortsteil Freilingen zur Gemeindestraße leistet der Kreis Mayen-Koblenz eine Abfindungszahlung in Höhe von 19.540,00 Euro.

Zur Finanzierung der investiven Ausgaben des Vermögenshaushaltes ist die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 329.980,00 Euro erforderlich.

Gründung "Förderverein Wacholderheiden Vordereifel e. V."
Zur Erhaltung, zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung der Wacholderheideflächen ist beabsichtigt, einen Förderverein zu gründen. Der Förderverein bündelt durch seine Struktur die verschiedenen Interessen und Blickwinkel zugunsten konkreter Maßnahmen; er ist offen für Sponsoren, für neue Partner und neue Ideen. Zudem fasst der Förderverein durch seine Mitglieder- und Beraterstrukturen sowohl Aspekte der angewandten Landespflege und des Artenschutzes, der angrenzenden Bevölkerung und ihrer Nutzung sowie des Tourismus und seiner Wettbewerbsbedingungen zusammen. Eine erste Informationsveranstaltung zum europäischen Förderprogramm LIFE fand am 12. Juni 2002 mit den beteiligten Ortsbürger-meisterinnen/-meistern sowie den Gemeinderäten im Gemeindehaus Virneburg statt. Ein weiteres Erörterungsgespräch zu dem Thema "Förderverein Wacholderheide Vordereifel e. V." erfolgte am 22. August 2002 in der Verbandsgemeindeverwaltung.

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dem Förderverein Wacholderheide Vordereifel e. V. beizutreten.

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Baar auf Zuschuss für die Anschaffung eines Handsprechfunkgerätes und drei Mikrophonlautsprechern
Für den Einsatz der Atemschutzgeräteträger hat die Freiwillige Feuerwehr Baar ein weiteres Handsprechfunkgerät sowie 3 Mikrophonlautsprecher angeschafft. Die Kosten hierfür betragen insgesamt 810,00 Euro.

Einstimmig beschließt der Ortsgemeinderat, der Freiwilligen Feuerwehr hierfür einen Zuschuss in Höhe von 405,00 Euro zu gewähren.

Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge
Anhörungsverfahren zur unbefristeten Verlängerung der Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 20 kg und evtl. Änderung der Flugbetriebszeiten.
Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz hat die Verbandsgemeinde Vordereifel am 12.03.2003 angeschrieben und mitgeteilt, dass die Absicht besteht, für die Aufstiegserlaubnis von Modellflugzeugen bis zu einem Gesamtgewicht von 20 kg eine unbefristete Erlaubnis zu erteilen. Gleichzeitig ist eine Änderung der Flug-betriebszeit beabsichtigt. Betroffen ist die Gemarkung Baar, Flur 10, Flurstück 23. Die Ortsgemeinde wird im Rahmen dieses Verfahrens angehört.

Der Ortsgemeinderat von Baar ist mit einer unbefristeten Erlaubnis nicht einverstanden. Er befürwortet einstimmig eine Erlaubnis, die auf fünf Jahre befristet sein soll. Die Flugbetriebszeit soll unverändert sein, d. h. dass am Mittag von 13.00 bis 15.00 Uhr kein Flugbetrieb stattfinden darf.

Erhebung von Vorausleistungen
Erhebung von Vorausleistungen auf den endgültigen Ausbaubeitrag für die Erneuerung der Straßen im Bereich der Garten- und St. Joster Straße sowie des Heidewegs innerhalb der Ortslage Büchel, Ortsgemeinde Baar.
Die Ortsgemeinde Baar erneuert zur Zeit die Straßen im Bereich der Garten- und der St. Joster Straße sowie des Heidewegs im Ortsteil Büchel. Die Ausbaumaßnahme umfaßt die Erneuerung der Straße und der Straßenbeleuchtungseinrichtungen, die anteiligen Kosten für die Herstellung der Straßenoberflächenentwässerung, die Planungs- und Bauleitungskosten sowie die Vermessungskosten. Auf diese Maßnahme findet die Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Baar vom 09.04.2003 Anwendung.

Der Ortsgemeinderat beschließt:
1. der Ortsgemeindeanteil wird auf 50 v. H. festgesetzt.
2. der voraussichtlich beitragsfähige Ausbauaufwand beträgt für die Garten- und die St. Joster Straße 111.017,27 Euro. Nach Abzug des 50%igen Gemeindeanteils sind 55.508,63 Euro auf die Beitragspflichtigen umzulegen. Der Vorausleistungsbeitrag pro m2 gewichteter Grundstücksfläche wird auf 4,0526 Euro festgesetzt.
3. der voraussichtlich beitragsfähige Ausbauaufwand beträgt für den Heideweg 61.219,92 Euro. Nach Abzug des 50%igen Gemeindeanteils sind 30.609,96 Euro auf die Beitragspflichtigen umzulegen. Der Vorausleistungsbeitrag pro m2 gewichteter Grundstücksfläche wird auf 4,0580 Euro festgesetzt.

Erschließung des Baugebiets "Hardtberg" in Niederbaar
Die Ortsgemeinde hat im Ortsteil Niederbaar ein Baugebiet, welches noch zu erschließen ist. Der Ortsgemeinderat beschließt, dieses Baugebiet im Frühjahr 2004 mit Kanal, Wasser, Strom, Telefon sowie einer Baustraße zu erschließen.

Hauungs- und Kulturplan 2004
Der Forstetat wird von der zu diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Revierförsterin Frau Schmitt-Ebi vorgetragen und eingehend erläutert. Nach ihren Angaben sind im Forstwirtschaftsjahr 2004 645 fm zum Einschlag vorgesehen und wegen des derzeitigen desolaten Holzmarktpreises nicht zu empfehlen, noch mehr Holz auf den Markt zu bringen. Weiterhin besteht derzeit noch die Gefahr einer erhöhten Käferkalamität, die sich ebenfalls negativ auf den Holzmarkt auswirkt.

Frau Schmitt-Ebi gibt bekannt, dass der Haushalt 2003 entgegen einem ursprünglichen Überschuss von 690,00 Euro mit einem Defizit von 2.921,00 Euro abschließt.

Der Forsthaushalt 2004 errechnet sich mit folgenden Einnahmen und Ausgaben:

Ausgaben: Waldarbeiterlöhne, Zusatzversorgungskasse, Sozialversicherungsbeiträge, Sachkosten und Unternehmereinsatz: 17.640,00 Euro

Bewirtschaftungskosten wie Feuerversicherung, Berufsgenossenschaft, Steuern und Waldumlage: 2.155,00 Euro

Forstbetriebskostenbeiträge: 6.520,00 Euro
gesamt: 26.315,00 Euro

Einnahmen: Ermittelte Einnahmen aus Holzverkauf: 26.100,00 Euro

Der Forstwirtschaftsplan ergibt einen Fehlbedarf von 215,00 Euro

Zertifizierung des Gemeindewaldes
Forstamtsleiter Louen erläutert, dass in den letzten Monaten von Käuferseite im Rahmen der Produktkette vermehrt zertifiziertes Holz aus dem Gemeindewald gefordert wird. Aufgrund dieser Entwicklung hält es das Forstamt Mayen für erforderlich, allen Waldbesitzern des Forstamtes Mayen die Zertifizierung zu empfehlen.
Nach eingehender Diskussion entscheidet sich der Ortsgemeinderat von Baar für das Zertifizierungssystem PEFC. Die Kosten betragen bei Zugrundelegung von 206,8 ha Holzbodenfläche 22,75 Euro jährlich sowie zusätzlich einem einmaligen Sockelbetrag von 11,00 Euro.

Bolzplatz in Niederbaar
Im Rahmen des Kanal- und Straßenbaus wurde in Niederbaar neben dem Spielplatz ein Bolzplatz angelegt. Die Dorfgemeinschaft Niederbaar hat den Antrag gestellt, auf dem Bolzplatz 2 Fußballtore aus Aluminium aufzustellen. An den Kosten will sich die Dorfgemeinschaft beteiligen. Der Ortsgemeinderat beschließt 2 Tore mit Netzen zum Preis von 550,00 Euro zu kaufen, wovon 1 Tor von der Dorfgemeinschaft bezahlt wird.

Antrag des Sportvereins DJK Baar auf Gewährung eines Zuschusses für die Herstellung des Platzes vor dem Sportplatzgebäude.
Der Vorsitzende gibt ein Schreiben des Sportvereins DJK Baar bekannt, wonach beabsichtigt ist, den Platz vor dem Sportplatzgebäude mit Verbundsteinen zu befestigen. Hiernach würden die Materialkosten ca. 11.000,00 Euro und die Herstellung, die in Eigenleistung erfolgen soll, ca. 3.000,00 Euro betragen. Für diese Maßnahme sind der DJK Baar vom Sportbund Rheinland 30 % und vom Landkreis Mayen-Koblenz 20 % an Zuschuß zugesagt worden. Die restlichen Kosten bleiben bisher ungedeckt. Daher bittet der Sportverein um einen Zuschuß von der Ortsgemeinde.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Sportverein einen Zuschuß für die Materialbeschaffung in Höhe von 10 % der Gesamtkosten, maximal 1.000,00 Euro zu gewähren. Er begründet die Bezuschussung damit, dass die zu befestigende Fläche am Sportplatz nicht nur vom Sportverein allein, sondern auch von anderen Vereinen genutzt wird.


zurück